Es läuft etwas grundfalsch.

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Ein Aufschrei geht durch die Nation. „Es läuft etwas grundfalsch in der Demokratie“ titelt Cicero.de. Die Medienlandschaft in Bild, Ton, Papier und online brodelt.
Der Hashtag #Landesverrat rauscht bei Twitter raketengleich nach oben.
Stein des Anstoßes: der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Blogger, die Macher von Netzpolitik.org.
Nachdem die ganze NSA-Affäre mit abgehörten Politiker-Mobiltelefonen und allem drum und dran für den Generalbundesanwalt nicht genug Substanz für Ermittlungen bot (es fehlten „gerichtsfeste Beweise“), hat er nun ganz am unteren Ende der Machtskala zwei lohnenswerte Opfer entdeckt, die sich hauptsächlich mit Spenden dafür einsetzen, die Machenschaften in Berlin transparent an die Bevölkerung weiterzugeben.
Grund der Anklage: Netzpolitik.org hatte als Verschlusssache eingestufte Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass der Verfassungsschutz eine geheime Referatsgruppe etablieren will, die das Internet überwacht und soziale Netzwerke auf Radikale und Extremisten durchsucht.
Demnach ist es Landesverrat, wenn Netzpolitik.org die Bürger darüber informiert, dass der Verfassungsschutz nun auch in Facebook und Co. schnüffelt. Wer hätte das auch gedacht?!
Hätten sie mal leichter das Handy von Mutti abgehört.

Die PFI Deutschland e. V. steht hinter einer ehrlichen, kritischen und unabhängigen Pressearbeit.

Es wird sich zeigen, ob nach der Spiegel-Affäre 1962 und der Cicero-Affäre 2007 die Öffentlichkeit eurneut Druck machen kann und vor allem will, dass die Einflussnahme der Politik auf die Justiz und freie Medien ins Leere läuft.

Geht auf die Straßen und schließt euch öffentlichen Kundgebungen an! Die Pressefreiheit muss erhalten bleiben!

 

(Beitragstitelbild: Piratenpatei, be-him CC BY NC ND)